Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Bassam Fatahulla, Bass78, Binzengrün 34, 79114 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über Webentwicklung, Webdesign, Redesign, individuelle Web-Tools, Automatisierungen, KI-gestützte Lösungen, Datenbankarbeiten, automatisierte Dokumente und damit verbundene Leistungen.
Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website, Anzeigen auf Kleinanzeigen und Nachrichten im Rahmen einer ersten Kontaktaufnahme sind keine verbindlichen Vertragsangebote. Sie dienen der Information und der Vorbereitung eines individuellen Angebots.
Der Auftragnehmer übersendet dem Kunden ein individuelles Angebot, in der Regel per E-Mail.
Soweit diese AGB für den jeweiligen Auftrag gelten sollen, werden sie dem Kunden zusammen mit dem individuellen Angebot in Textform übermittelt. Bei Verbrauchern werden vor Vertragsabschluss zusätzlich die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und die erforderlichen Datenschutzhinweise bereitgestellt.
Unverbindliche Vorschau vor Vertragsschluss
Der Auftragnehmer kann einem Interessenten vor Vertragsschluss freiwillig einen zeitlich begrenzten Vorschau-Link zur Beurteilung eines möglichen Gestaltungskonzepts bereitstellen. Die Vorschau ist unverbindlich, kann unvollständig sein und stellt weder ein Vertragsangebot noch eine geschuldete Leistung dar.
Der Zugriff ist ausschließlich für den jeweiligen Interessenten und die von ihm zur internen Beurteilung hinzugezogenen Personen bestimmt. Zugangsdaten und Vorschau-Link dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht veröffentlicht oder an sonstige Dritte weitergegeben werden.
Die Vorschau darf nur zur Prüfung des vorgeschlagenen Konzepts verwendet werden. Nutzungsrechte an Entwürfen, Quelltexten, Gestaltungen oder sonstigen Arbeitsergebnissen werden durch die Bereitstellung der Vorschau nicht übertragen. Rechte an vom Interessenten bereitgestellten Inhalten bleiben unberührt.
Der Vorschau-Link wird spätestens 30 Tage nach Ablauf der im individuellen Angebot genannten Annahmefrist deaktiviert, sofern kein Vertrag zustande kommt oder keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Vertragsschluss kann die Vorschau im Rahmen des vereinbarten Projekts weiterverwendet werden.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das individuelle Angebot innerhalb der darin genannten Frist eindeutig per E-Mail, per WhatsApp oder durch unterzeichnete Rücksendung annimmt. Enthält die Annahme Änderungen oder Ergänzungen, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich zustimmt.
Das individuelle Angebot bestimmt insbesondere Leistungsumfang, Vergütung, Zeitplan, technische Anforderungen und gegebenenfalls enthaltene Korrekturrunden. Bei Widersprüchen geht das individuelle Angebot diesen AGB vor.
3. Leistungsumfang und Leistungsziel
Geschuldet sind ausschließlich die im individuellen Angebot beschriebenen Leistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags.
Konkrete wirtschaftliche Erfolge, Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, Umsätze oder bestimmte Messwerte zur Performance werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Das Gleiche gilt für die Einhaltung eines bestimmten Standards zur Barrierefreiheit, für bestimmte Browser- oder Geräteversionen und für rechtliche Prüfungen.
Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die technische Einbindung von Impressum, Datenschutztexten, Einwilligungslösungen oder anderen Rechtstexten ist keine Prüfung ihrer rechtlichen Richtigkeit. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Kunde die für sein Angebot erforderlichen Rechtstexte und Einwilligungen bereit.
4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Er sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte an bereitgestellten Texten, Bildern, Marken, Daten und sonstigen Inhalten besitzt und ihre Verwendung nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand, die durch verspätete, unvollständige oder nachträglich geänderte Vorgaben des Kunden entstehen, verschieben vereinbarte Termine angemessen. Ein nachweisbarer zusätzlicher Aufwand wird nur nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
5. Korrekturen und Änderungswünsche
Die Zahl der enthaltenen Entwürfe und Korrekturrunden ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Der Kunde soll Rückmeldungen je Korrekturrunde gesammelt und möglichst eindeutig übermitteln.
Änderungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder nach einer Freigabe verlangt werden, gelten als Zusatzleistung. Der Auftragnehmer informiert den Kunden vor ihrer Ausführung über die zusätzliche Vergütung oder unterbreitet ein ergänzendes Angebot.
6. Termine und Verzögerungen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie im individuellen Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Voraussetzung für ihre Einhaltung ist die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden.
Nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Ereignisse, insbesondere Ausfälle oder Änderungen von Hostinganbietern, Schnittstellen und sonstigen Drittanbietern, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über erkennbare wesentliche Verzögerungen.
7. Vergütung und Zahlung
Vergütung, Zahlungsplan und gegebenenfalls vereinbarte Abschlagszahlungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Abnahme beziehungsweise vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung und Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen fällig.
Alle von Bass78 genannten Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Kosten externer Anbieter, zum Beispiel für Domains, Hosting, kostenpflichtige Schriftarten, Bilder, Plugins, Schnittstellen oder Zahlungsdienste, sind nur dann in der Vergütung enthalten, wenn dies im Angebot ausdrücklich angegeben ist.
8. Prüfung und Abnahme bei Werkleistungen
Soweit die vereinbarte Leistung als Werkleistung einzuordnen ist, zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung an und fordert den Kunden zur Prüfung und Abnahme auf. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Der Kunde beschreibt festgestellte Mängel möglichst konkret. Die produktive Nutzung oder Veröffentlichung ersetzt eine ausdrückliche Abnahme nur, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall zulässig ist.
9. Nutzungsrechte und Projektdateien
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen die für den im Angebot festgelegten Zweck erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, einfachen Nutzungsrechte. Er darf die für ihn erstellte Website oder Anwendung für diesen Zweck betreiben und bearbeiten lassen.
Vorhandene oder allgemein wiederverwendbare Komponenten, Werkzeuge, Vorlagen, Methoden und allgemeines Know-how des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt. Rechte an Drittsoftware, Open-Source-Komponenten, Schriftarten, Bildern, Bibliotheken und sonstigen Fremdkomponenten richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.
Welche Quelltexte, Projektdateien, Zugangsdaten oder Dokumentationen übergeben werden, ergibt sich aus dem individuellen Angebot.
10. Hosting, Drittanbieter und Betreuung nach Übergabe
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Verträge über Domains, Hosting, Zahlungsdienste oder sonstige Drittleistungen vom Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geschlossen. Der Auftragnehmer unterstützt bei der technischen Einrichtung im vereinbarten Umfang.
Laufende Wartung, Sicherheitsupdates, Inhaltsänderungen, Überwachung, Datensicherungen und Support nach Abnahme sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Zwingende gesetzliche Aktualisierungspflichten gegenüber Verbrauchern, insbesondere bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.
Für Störungen oder Änderungen bei Drittanbietern haftet der Auftragnehmer nur, soweit er diese zu vertreten hat. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Datenschutz, Kundendaten und Vertraulichkeit
Die allgemeinen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung unter https://bass78.de/datenschutz.php.
Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Zugangsdaten und als vertraulich bezeichnete Projektinformationen werden vertraulich behandelt und nur zur Durchführung des Auftrags verwendet.
Der Einsatz KI-gestützter Entwicklungswerkzeuge ändert nichts an der Verantwortung des Auftragnehmers für die vereinbarte Leistung. Eine Verarbeitung personenbezogener oder vertraulicher Kundendaten durch externe KI-Dienste wird vorab gesondert abgestimmt, soweit sie für das Projekt erforderlich sein sollte.
12. Mängelrechte und Haftung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Art und Umfang der Mängelrechte richten sich nach der rechtlichen Einordnung der vereinbarten Leistung. Zwingende Rechte von Verbrauchern, insbesondere bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Soll die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird hierfür vor Arbeitsbeginn eine gesonderte Erklärung eingeholt. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer entgeltlichen Dienstleistung erst mit vollständiger Vertragserfüllung und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
14. Laufende Leistungen und Kündigung
Laufzeit und Kündigung laufender Wartungs-, Hosting- oder Betreuungsleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Stand: 14. Oktober 2026